„Schlingerkurs“ der Landräte beim ÖPNV
Der Streit ums Geld bei der VVS-Tarifreform geht „voll zu Lasten“ der Fahrgäste –
Land stockt Zuschüsse für den ÖPNV auf Rekordniveau auf
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen hat den „Schlingerkurs“ der Landräte in der Region Stuttgart beim VVS-Tarif scharf kritisiert. „Es kann nicht sein, dass zuerst ein gemeinsames Verhandlungspaket vereinbart und dies plötzlich von einer Seite wieder aufgeschnürt wird“, bemängelt der Grünen-Politiker. Die Landräte hätten mit ihrem „Verhandlungspoker“ sowohl das Land, als auch die Stadt Stuttgart brüskiert.
Denn es habe eine Verständigung gegeben, dass die VVS-Tariferhöhung durch eine anteilige Kostenbeteiligung von Land, Stadt und Kreisen verhindert werden könne. „Damit sollten die Tarife für Bahnen und Busse angesichts der Luftreinhalteproblematik und drohender Fahrverbote für Euro 5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart ab 2020 stabil gehalten werden“.
„Wir wollen, dass die Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen und nicht umgekehrt“. Hierzu sollen auch stabile Tarife mit beitragen. Selbstverständlich seien auch zusätzliche Investitionen in den ÖPNV notwendig. „Nur das wurde bereits im Jahr 2014 im gemeinsamen ÖPNV-Pakt zwischen Land, Stadt Stuttgart, den Kreisen sowie dem Verband Region Stuttgart verbindlich vereinbart“. Darin hätten sich alle Seiten zum Ziel gesetzt, die Zahl der Fahrgäste im Bus- und Bahnverkehr in der Region mithilfe zusätzlicher Investitionen um 20 Prozent bis zum Jahr 2025 zu erhöhen. Dabei sollen vor allem die S-Bahnen besser an den Busverkehr angeschlossen werden.
Um diese Ziele zu erreichen, wird das Land in den kommenden Jahren die ÖPNV-Mittel für Kreise und Kommunen auf „Rekordniveau“ erhöhen. Dies ist auch ein Verdienst von Verkehrsminister Winfried Hermann. „So werden dank der ÖPNV-Finanzreform zusätzliche 50 Millionen Euro in mehreren Tranchen nach einem Verteilungsschlüssel bis zum Jahr 2023 für die Kreise im Land zur Verfügung gestellt.
„Der Kreis Ludwigsburg als einwohnerstarker Landkreis wird hiervon besonders profitieren.“ Darüber hinaus werden die Fördergelder aus dem Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) von 165 auf 320 Millionen Euro bereits ab kommendem Jahr verdoppelt. Mithilfe dieses Fördertopfes bezuschusst das Land unter anderem den Bau von neuen Bahnverbindungen, Radwegen oder Bahnhofssanierungen für Barrierefreiheit.
„Es liegt nun am Kreis Ludwigsburg und seinen Städten und Gemeinden, mit diesen zusätzlichen Fördermitteln den öffentlichen Verkehr für die Bevölkerung weiter auszubauen.“
Daniel Renkonen MdL
Verkehrspolitischer Sprecher, Klimapolitischer Sprecher
2019_11_14